Berliner Genossenschaften klagen gegen Mietendeckel

„Auch wenn die Genossenschaften in Berlin zu den Anbietern mit den niedrigsten Durchschnittsmieten gehören, haben nun vier Berliner Genossenschaften Klage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht erhoben“, so Genossenschaftsberater und Genossenschaftsgründer Olaf Haubold. Es handelt sich dabei um Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892, die Charlottenburger Baugenossenschaft, die Erste Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow und die Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor – die wesentlich zum Angebot bezahlbarer Mietwohnungen in der Hauptstadt beitragen. „Der Vorwurf der Anwälte der Genossenschaften: Der Senatsverwaltung fehle einfach die Kompetenz bei der Umsetzung des Mietendeckels. Diese aber zeigt sich wenig beindruckt von den Vorwürfen und hält an ihrer Vorgehensweise fest“, so Genossenschaftsberater Olaf Haubold.

Smart Austria Genossenschaft hilft Kulturschaffenden

„Kaum eine Branche ist von den wiederholten Lockdows so betroffen wie die Kulturschaffenden, die meist Einzelunternehmer sind. Hier zeigt der Weg über eine Genossenschaft besondere Möglichkeiten auf“, erklärt Genossenschaftsberater und Genossenschaftsgründer Olaf Haubold. Denn trotz Covid-Einschränkungen formierten sich Künstler und Kreative im vergangenen Jahr unter dem Dach Smart Austria Genossenschaft und konnten nicht nur zahlreiche Projekte verwirklichen, sondern damit auch zur Existenzsicherung beitragen. Smart Austria wurde bereits 2015 gegründet. Die Genossenschaft bietet die Möglichkeit, selbstbestimmt als Angestellter zu arbeiten. Diese Leistung bietet gerade in Anbetracht der Covid-Einschränkungen neue Perspektiven und wurde im vergangenen Jahr deutlich mehr genutzt. Nach eigenen Aussagen ist diese Genossenschaft dabei aber generell für viele Zielgruppen offen – so auch im gewerblichen Bereich „Smart hatte im Frühjahr vergangenen Jahres 50 Angestellte. Mehr als die Hälfte davon konnte Kurzarbeit in Anspruch nehmen, zum Teil über viele Monate. Andere waren durch vorangegangene Anstellungen bei Smart wenigstens arbeitslosenversichert“, so Genossenschaftsberater Olaf Haubold.

 

In Deutschland gelten Genossenschaften als Schulen der Demokratie !

Wir erleben derzeit einen Verfall unserer demokratischen Grundrechte, die durch den Bund „im Zuge pandemischer Auswirkungen von SARS-CoV-2 und deren Mutanten“ immer mehr eingeschränkt werden. Man könnte jetzt lange darüber nachdenken, wen der „Bund“ repräsentiert und ob die Beschlüsse einer „Bund-Länderkommission“ überhaupt rechtmäßig sind. Ich hatte in der Schule mal gelernt, dass in einer Demokratie das Volk der Staat ist, das seinen Willen durch gewählte Vertreter in einem Parlament deutlich macht. Das scheint heute wohl nicht mehr so zu sein, ich bin auch schon älter, vielleicht habe ich die Änderung nicht mitbekommen. Reden wir über Genossenschaften.   

 

In Deutschland gelten Genossenschaften als Schulen der Demokratie. Ihre Vordenker, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen entwickelten sie in einem mitteleuropäischen Raum, der noch kein Nationalstaat war.

Es gab bereits eine Kreditgenossenschaft in Deutschland, die Raiffeisen als Vorbild diente: die Oehringer Privatspar- und Leih-Kasse in Württemberg und mit Schulze-Delitzsch als Ideengeber gründeten vor allem Handwerker und Händler zahlreiche Genossenschaften, die die wirtschaftliche und soziale Not des Mittelstands milderten. Schulze-Delitzsch schuf 1859 den ersten deutschen Bankenverband und danach den ersten Genossenschaftsverband. Er ist außerdem Schöpfer des Preußischen Genossenschaftsgesetzes, das am 04.07.1868 als Norddeutsches Bundesgesetz verkündet wurde und wenige Jahre nach seinem Tod im deutschen Kaiserreich am 01.05.1889 als Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (RGBl. 55) verkündet wurde.

Schulze-Delitzsch gegründete den „Allgemeinen Verband der auf Selbsthilfe beruhenden Deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“, in dem die Grundsätze der Genossenschaftsideale respektiert und geachtet worden sind. Insbesondere das Demokratieprinzip „ein Mitglied, eine Stimme“ war ein Grund für die deutsche Unterstützung des ICA. „We agree to differ“ war ein wichtiges Gründungsprinzip des ICA – International Co-operative Association. Es zeigt uns heute, dass Solidarität bei aller Verschiedenheit ein wichtiger Wert zur Sicherung von Frieden und Freiheit ist. Die zweitälteste NGO der Welt wurde vor 125 Jahren, am 19. August 1895, in London gegründet. Neben Argentinien, Australien, Belgien, Dänemark, England, Frankreich, den Niederlanden und den USA haben auch Delegierte aus Deutschland an der Gründungsversammlung teilgenommen. Genossenschaftliche Werte, Frieden, Demokratie und Freihandel waren die Ideale des ICA, die auch die schwierigen Zeiten der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts überlebten.

Das deutsche Genossenschaftsgesetz und die Mitgliedschaft in einem internationalen Verband waren für deutsche Genossenschaften eine „Lebensversicherung“ im deutschen Kaiserreich, einem undemokratischen Obrigkeitsstaat. Was diese „Lebensversicherung“ heute Wert ist, erleben wir gerade.

 

 

Zwei große Pensionskassen werden von der BaFin zugemacht und gehen in Liquidation

Mehrere Medien (Handelsballt, Spiegel, RP-online) melden am 04.02.21 Folgendes: „Die Niedrigzinsen setzen auch den Pensionskassen zu. Und im Einzelfall kann das gravierende Folgen haben. Nun schließt die Finanzaufsicht Bafin zwei Pensionskassen: die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse. „Die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse haben uns Pläne vorgelegt, wie sie Mindestkapitalanforderung dauerhaft erfüllen wollen. Doch diese Pläne waren aus unserer Sicht unzureichend. Wir untersagen nun beiden Kassen den Betrieb“, sagte ein Sprecher unserer Redaktion. „Beide Kassen gehen in die Liquidation.“

In der Pensionskasse der Caritas sind Mitarbeiter der Deutschen Caritas, der katholischen Kirche sowie Mitglieder der Ordensgemeinschaften versichert. Die Kasse hat gut 10.000 Rentenempfänger und knapp 14.000 Anwärter. Die Kölner Pensionskasse hat 30.000 Rentner und Anwärter. Was wird aus ihrer Altersversorgung? „Die bestehenden Verträge für Rentner und Anwärter werden grundsätzlich unter Aufsicht der Bafin fortgeführt“, erklärte der Bafin-Sprecher weiter. Allerdings sind Leistungskürzungen bei Pensionskassen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Dass die Finanzaufsicht eine Kasse dicht macht, ist ungewöhnlich. „Dies ist das erste Mal in jüngerer Zeit, dass die Bafin eine Pensionskasse schließt“, sagte der Sprecher weiter. Aber diese ist nicht das einzige Sorgenkind. „Aktuell stehen 36 der 135 deutschen Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht der Bafin, bei einer einstelligen Zahl von ihnen machen wir uns größere Sorgen“, sagte der Sprecher weiter. Namen nannte er nicht. Die Finanzaufsicht hatte im Herbst 2019 der Deutschen Steuerberater-Versicherung, der Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, das Neugeschäft untersagt. „Das Unternehmen kann gegenwärtig die Kapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Sanierungsplan vorgelegt, der aus Sicht der Bafin unzureichend ist“, hatte die Aufsicht im November 2019 erklärt. „Der Pensionskasse wurde untersagt, neue Versicherungsverträge abzuschließen, bestehende Versicherungsverträge zu erhöhen oder weitere Personen in die Pensionskasse als Versorgungsberechtigte aufzunehmen.““

Die Renten der Versicherten werden möglicherweise vom Pensionssicherungs-verein übernommen, wie lange wird das noch gut gehen, wenn bereits heute weitere 36 Pensionskassen im Feuer stehen. Die Mitglieder-Förderrichtlinien können vorsehen, dass die Genossenschaft für Ihre Mitglieder eine betriebliche Altersvorsorge zusagt. In der Regel erfolgt das über den Durchführungsweg „Direktzusage“. Dabei sagt der Vorstand den Mitgliedern eine Betriebsrente direkt zu, die üblicherweise aus dem Vermögen der eG – vorzugsweise aus Immobilien – rückgedeckt wird. Die „Niedrigzinsphasenprobleme“ bleiben hier außen vor!

Vorstände von Genossenschaften sollten dazu eine „Rentenberater für betriebliche Altersvorsorge“ ihres Vertrauens ansprechen. Empfehlenswert ist ein Unternehmen aus der genossenschaftlichen Kooperation: Deutsches Kompetenznetzwerk betriebliche Altersversorgung eG in Würzburg. 

Neuer Landesverband will Ausbau erneuerbarer Energien stärken

„Seit Jahren herrscht Flaute in vielen Bundesländern, was die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien anbelangt“, erklärt Genossenschaftsberater und Genossenschaftsgründer Olaf Haubold. Dem will nun der neugeschaffene Landesverband Erneuerbare Energie Rheinland-Pfalz/Saarland (LEE RLP/SL) entgegenwirken. Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenschluss von zehn rheinland-pfälzischen Verbänden zum Netzwerk Erneuerbare Energien soll der neue LEE den Einsatz erneuerbarer Energien stärken und Investitionen für Arbeitsplätze und Bürgerbeteiligung vorantreiben. Dem neuen Verband gehören nach Angaben einer Sprecherin zwölf Mitglieder an, darunter der Landesverband Windenergie Rheinland-Pfalz/Saarland, die Stadtwerke Trier, das Institut für Zukunftsenergie und Stoffstromsysteme (IZES) im Saarland und das Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz. Als Vorsitzender stellt sich Christoph Zeis von der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe GmbH zur Wahl. „Ähnliche Landesverbände gebe es bislang in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie eine Plattform in Baden-Württemberg, erklärte Sprecherin Gabriele Rau im Rahmen der Gründungsversammlung“, so Genossenschaftsberater Olaf Haubold eine aktuelle Pressemitteilung.

Ökotest gibt Greenpeace Energy erneut „sehr gut“ für Stromtarif

„Seit Jahren steigende Abnahmequoten und nun erneut eine sehr positive Beurteilung von Ökotest“, erklärt Genossenschaftsberater und Genossenschaftsgründer Olaf Haubold eine aktuelle Berichterstattung in der Verbraucherzeitschrift ÖKO-TEST. Untersucht wurde der Tarif «Ökostrom aktiv» der Bürgerenergiegenossenschaft Greenpeace Energy als eines von insgesamt 69 Angeboten. Dabei erlangten nur zehn der Angebote das Prädikat «sehr gut». Die grosse Mehrheit wurde sogar als «mangelhaft» eingestuft. „Bei diesen Angeboten war unter anderem kein erkennbarer Effekt für die Energiewende und den Klimaschutz erkennbar“, so Genossenschaftsberater Olaf Haubold. Greenpeace Energy erhielt diese Auszeichnung bereits in den Vorjahren.

Molkereigenossenschaft Arla will den Online-Handel ausbauen

„Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass immer mehr Menschen auf den Online-Handel setzen. Daher will sich eine der großen, aber bislang weitgehend unbekannten Molkereigenossenschaften genau diesen Markt zunutze machen“, erklärt Genossenschaftsberater und Genossenschaftsgründer Olaf Haubold. Arla ist mit rund 10.300 Mitgliedern und 19.000 Mitarbeitern eine der Großen der Branche. Man plant nun, bis 2025 die Umsätze im europäischen Online-handel auf 600 Millionen Euro zu steigern. Das wäre eine Verdoppelung zu heute. Zusätzliches Personal in Vertrieb und Marketing soll in Großbritannien, Dänemark, Schweden, Deutschland, den Niederlanden und Finnland sollen hierzu beitragen. Geplant sind umfangreiche Investitionen in die Internetpräsenz. „Die neue E-Commerce-Strategie sehe vor, vom gesamten europäischen Einzelhandelsumsatz zehn Prozent im Online-Geschäft zu erreichen“, zitiert Genossenschaftsberater Olaf Haubold eine aktuelle Pressemitteilung.